1. Einführung
    1. Die im Folgenden aufgelisteten allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das Programm, für welches der Kunde einen oder mehrere Mitarbeiter angemeldet hat, oder für das sich ein einzelner Kunde zur Teilnahme angemeldet hat („Teilnehmer“). Die Vereinbarung ist verbindlich, sobald BELLIN die Anfrage zur Teilnahme schriftlich bestätigt hat.
    2. Falls ein Rahmenvertrag mit BELLIN abgeschlossen wurde („Rahmenvertrag“) und dieser Rahmenvertrag gültig ist, dann sind die Bedingungen des Rahmenvertrags maßgeblich und haben Vorrang vor den vorliegenden AGB, es sei denn die Überschrift eines Absatzes ist explizit mit einem Sternchen (*) versehen. In diesem Fall findet der entsprechende Absatz (in Gänze) oder der entsprechende Abschnitt eines Absatzes (wenn die Überschrift mit einem Sternchen versehen ist) zusätzlich zu den Bedingungen des Rahmenvertrages mit BELLIN Anwendung.
  2. Anwendungsbereich der AGB (*)
    1. Unterrichtssprache des Programmes ist Englisch. Das Programm befähigt Teilnehmer zur Nutzung der Module der Software tm5 („Software“), und bei erfolgreicher Teilnahme erhält der Teilnehmer ein Zertifikat für die in diesem Programm behandelten Module.
    2. Die Durchführung des Programmes richtet sich nach den von Zeit zu Zeit von BELLIN veröffentlichten Programminhalten. BELLIN ist nicht für den wirtschaftlichen Erfolg oder ein sonstiges vom Teilnehmer erwartetes Ergebnis verantwortlich.
  3. Programmgebühren (*)
    1. Sobald BELLIN ein Programm bestätigt hat, hat der Kunde innerhalb von 14 Werktagen die Gebühr zu entrichten, in jedem Fall vor Programmbeginn.
    2. Bezahlte Gebühren werden mit Ausnahme von Absatz 4 nicht von BELLIN zurückerstattet.
    3. Sämtliche auf der Website von BELLIN oder in Flyern angegebene Preise und Gebühren verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
  4. Verschiebung und Stornierung (*)
    1. Das Programm wird mit den von Zeit zu Zeit von BELLIN veröffentlichten Inhalten angeboten. BELLIN bestätigt gegenüber dem Teilnehmer den Ort, das Datum und die Agenda des Programmes.
    2. Bestätigte Programmkurse können bis zu vier Wochen vor Beginn des Kurses kostenfrei schriftlich vom Kunden storniert werden. Sofern kein Alternativtermin gefunden werden kann, hat der Kunde gemäß Absatz 4.3 eine Stornierungsgebühr zu entrichten.
    3. Sollte der Kunde ein Programm stornieren müssen, fallen die folgenden Stornierungsgebühren an:

      10% der Programmgebühr: bei einer Stornierung mehr als 20 Werktage vor Programmbeginn.

      50% der Programmgebühr: bei einer Stornierung zwischen 14 und 20 Werktagen vor Programmbeginn.

      100% der Programmgebühr: bei einer Stornierung weniger als 14 Werktage vor Programmbeginn.

  5. Eigentum, Benutzerrechte und Urheberrechte
    1. Der Kunde darf Programmunterlagen ausschließlich zu eigenen Geschäftszwecken nutzen. BELLIN ist Eigentümer sämtlicher Programmunterlagen und Urheberrechte und BELLIN verfügt über sämtliche weiteren Rechte am geistigen Eigentum.
    2. Der Kunde und die Teilnehmer verpflichten sich, von der Vervielfältigung, Kopie, Übertragung und/oder Weitergabe jeglicher Programmunterlagen an Drittparteien abzusehen, es sei denn es liegt die schriftliche Erlaubnis von BELLIN vor.
  6. Geheimhaltung
    1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Inhalte, von denen sie im Zusammenhang mit dem Programm Kenntnis erlangen, als vertraulich zu behandeln.
    2. Derartige Inhalte dürfen nicht an Drittparteien weitergegeben werden, es sei denn eine solche Offenlegung ist im Zusammenhang mit dem Programm erforderlich und die gegebenen Benutzerrechte und Weitergabe an entsprechende Drittparteien ist durch eine den Vorgaben dieser Bestimmungen angemessene schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung geschützt.
    3. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht für Inhalte, die öffentlich verfügbar sind oder gemacht wurden oder von denen der Informationsempfänger unabhängig von der vertraglichen Beziehung der Parteien Kenntnis erlangt oder diese erhalten hat, oder die auf legalem Wege über Dritte erhalten wurden.
    4. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auf unbestimmte Zeit.
  7. Haftung und Haftungsbeschränkungen
    1. BELLIN leistet Gewähr dafür, dass im Zusammenhang mit dem Programm erbrachte Leistungen anerkannten Grundsätzen der Informationstechnologie entsprechen und dass Mitarbeiter von BELLIN entsprechend der Anforderungen ihrer Position und Verantwortungsbereiche ausgewählt und geschult werden.
    2. Die Parteien haften unbeschränkt für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch die Parteien und/oder deren Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Betrugsfällen. Die Haftung für Schäden durch einfache Fahrlässigkeit ist begrenzt (soweit dies gesetzlich zulässig ist) auf die für das Programm bezahlten Gebühren und gilt ausschließlich für Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten; in jedem Fall ist die Haftung beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden für das Programm.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien bemühen sich, die ungültige oder anfechtbare Bestimmung durch eine andere gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung in ihrem rechtlichen oder wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
    2. Diese AGB unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
    3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung wird der Sitz von BELLIN vereinbart.

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