IRS Section 385 und die Auswirkungen auf das Treasury

Einfach auf die leichte Schulter nehmen?

Can Treasury Afford to be Laissez-faire About IRS Section 385_HEADER
Ulrich Rosenquist author pictureAutor: Ulrich Rosenquist

Es handelt sich eigentlich nur um eine kleine Änderung der Steuergesetzgebung in den USA. Dennoch ist in den letzten Monaten sehr viel Wirbel um Section 385 gemacht worden. Bekanntgegeben wurde der Entwurf im April 2016, aber es gab massiven Gegenwind der „Big Four“ – der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, PWC und KPMG. Die Folge war eine Überarbeitung sowie eine Anhörung im Juli.  Doch trotz des ganzen Aufruhrs scheint das Thema Treasurer wenig zu kümmern. Viele scheinen sogar der Meinung zu sein, dass es sie gar nicht betrifft. Sollten sie sich Gedanken machen? Und wenn ja, worüber? Welche Fragen stehen im Raum? Wir wollen uns das Thema einmal genauer anschauen.

Warum wird Section 385 geändert?

Im Kern geht es um die Bemühungen der IRS, der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten, Unternehmensgewinne aus dem Ausland zurückzuführen. Angefangen mit FACTA über FBAR bis hin zum Transfer Pricing – die IRS und andere Steuerbehörden weltweit sind derzeit bestrebt, Einnahmen aus dem Ausland „nach Hause“ zu holen und zu besteuern. In diesem speziellen Fall hat es die IRS auf die Steueroptimierung durch Sitzverlagerung ins Ausland sowie Zinsschrankenregelungen abgesehen. Zielgruppe sind Unternehmen mit konzerninternen Geschäftsvorgängen, die durch höhere Verbindlichkeiten zwischen nahestehenden Unternehmen ohne klar festgelegten und verbindlichen Tilgungsplan Steuerentlastungen erzielen, statt neue Investitionen in den USA zu tätigen.

Welche Änderungen wird es geben?

Am meisten diskutiert wird die Entscheidung, bestimmte Formen von konzerninternen Darlehen als Eigenkapital einzustufen, es sei denn, die Gesellschaft, die das Darlehen gewährt, erhält im Gegenzug Nicht-Lagerwaren (z.B. Bargeld), die ihr Bruttovermögen erhöhen.  Das betrifft auch die Möglichkeit, Verbindlichkeiten zu „halbieren“ und für steuerliche Zwecke einen Teil als Eigenkapital und einen Teil als Verbindlichkeit einzustufen. Der Gesetzesvorschlag sieht auch neue Dokumentationspflichten für Unternehmen mit konzerninternen Verbindlichkeiten vor. Der IRS wird die Befugnis eingeräumt, bis zu drei Jahre rückwirkend Situationen zu prüfen, die von diesen Regelungen betroffen sein könnten.

Nähere Informationen zur Regulierung liefert der International Tax Alert von EY zum Thema.

Von wem gehen die Bedenken aus?

Derzeit sind es vor allem die „Big Four“ Deloitte, EY, PWC und KPMG, die die Diskussion vorantreiben. Noch im April gaben sie „Warnmeldungen“ zum Erstentwurf heraus (s. Link im vorangegangenen Absatz) und legten dem US Treasury Department, dem Finanzministerium, ein Protestschreiben vor. Mittlerweile haben die vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zahlreiche Artikel zu der Regulierung veröffentlicht, und andere haben sich dem Protest angeschlossen. Besonders im April und dann wieder im Juni wurde dem Thema große Aufmerksamkeit geschenkt, und im Juli nahmen sich Finanzjournalisten dem Thema an und heizten die Diskussion weiter an.

Umso überraschter waren wir, als wir in Gesprächen mit Treasurern erfuhren, dass diese dem Thema relativ wenig Gewicht beimessen. Viele Unternehmen sehen sich tatsächlich nicht von der Regulierung betroffen. Das erscheint eine fragwürdige Perspektive: Würde sich die Regierung wirklich so viel Mühe mit einer Gesetzesänderung machen, wenn dabei nicht im großen Stil Steuergelder zu holen wären? Entweder muss es um hohe Summen gehen, oder es sind viele Unternehmen betroffen.

Eine der Erklärungen dafür, dass die von uns befragten Unternehmen dem Thema so wenig Aufmerksamkeit schenken, scheint der ungeschriebene Grundsatz „Buchhaltung [und Treasurer] sollten am besten still im Hintergrund arbeiten“ (vor allem wenn es um Steueroptimierung geht). Vielleicht machen sich die Unternehmen deshalb keine Gedanken, weil man die betroffenen Abteilungen ohnehin schon nicht wahrnimmt.

Wer ist betroffen?

EY weist darauf hin, dass IRS Section 385 „grundlegende Auswirkungen auf eine Reihe an gängigen nicht steuerlich berücksichtigten Geschäftsvorgängen nach Subchapter C“ haben würde sowie „verschiedenste Fusions- und Übernahmetransaktionen und gewöhnliche Unternehmensfinanz- und Steuervorgänge stark betreffen würde.“ Kurz gesagt: Die Regulierung könnte eben doch viele gängige Geschäftsvorgänge und damit auch viele Unternehmen berühren.

Gleichzeitig hat die vorgeschlagene Änderung  nur einen begrenzten Geltungsumfang und beinhaltet mehrere Ausnahmeregelungen. In der Präambel ist festgelegt, dass die Regulierung nur für Schuldtitel zwischen Mitgliedern einer sog. „erweiterten Unternehmensgruppe“ (Expanded Group Indebtedness – EGI), d.h. zwischen „eng verbundenen Parteien“, sowie für konzerninterne Verbindlichkeiten gilt. Mit anderen Worten: IRS Section 385 würde vor allem Unternehmen mit einer großen (übermäßigen) Menge an konzerninternen Darlehen im Ausland ohne festgeschriebenen und dokumentierten Tilgungsplan betreffen.

Welche Fragen sollte man sich stellen?

Die folgenden Punkte sollten im Zusammenhang mit IRS Section 385 berücksichtigt werden:

  1. Wie werden die Steuerbehörden im Ausland damit umgehen, wenn die IRS die Verbindlichkeiten einer Gruppengesellschaft mit Sitz im Ausland als Eigenkapital einstuft? Werden es die ausländischen Steuerbehörden einfach klaglos hinnehmen, wenn die IRS auf drei Jahre rückwirkend die Geschäftsvorgänge prüft? Würden sie auf Grundlage des in der Vergangenheit berechneten Zinsertrags gezahlte Steuern einfach rückerstatten, oder wird es auch von dieser Seite Proteste geben? Sollte die Regelung einfach akzeptiert werden, dann würde das auch Änderungen an bereits eingereichten und genehmigten Finanzberichten bedeuten.
  2. Normalerweise erfordert eine Entscheidung darüber, ob Dividenden gezahlt oder Eigenkapitalinvestitionen getätigt werden (womit Gelder im Zusammenhang mit im Ausland erzielten Einnahmen in die USA zurückgeführt werden), die Zustimmung des Aufsichtsrates. Welche Auswirkungen hat es auf die rechtliche Verantwortung von Aufsichtsräten, wenn die IRS diese Entscheidung trifft (wenn auch nur indirekt)?
  3. Wie wird die IRS Fälle einstufen, in denen eine ausländische Konzerngesellschaft die Finanzierung einer Gesellschaft in den USA über einen Bankkredit/eine Kreditfazilität im Land des ursprünglichen Kreditgebers regelt (mit den entsprechenden Garantien und Absicherungen durch Bargeld oder Wertpapiere der Konzerngesellschaft) statt der US-Gesellschaft das Darlehen direkt zur Verfügung zu stellen? Einerseits ist ein solches Darlehen für die Gesellschaft in den USA teurer als ein konzerninternes Darlehen, und es fallen Gebühren an die Konzerngesellschaft an. Andererseits wird so vermieden, dass Einnahmen im Ausland in die USA zurückgeführt werden müssen, wodurch in den USA keine Steuern auf die erzielten Wertzuwächse erhoben werden.
  4. Welche Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Änderungen auf Konzerngruppen im Ausland, die auf USD laufende Konzerndarlehen für die bilanzielle Sicherung von bilanzwirksamen Exposures in USD nutzen? Werden solche Unternehmen in Zukunft Bankdarlehen (mit oder ohne Collateral) nutzen, sollte nicht ausreichend belegt werden können, dass Konzerndarlehen zurückgezahlt wurden?
  5. Wie wird die EU auf die vorgeschlagene Änderung der Steuergesetzgebung in den USA reagieren? Die EU hat ebenfalls Unternehmen im Auge, die versuchen, konzernweit Steuern zu sparen, indem sie die unterschiedlichen Steuerregelungen in verschiedenen Ländern ausnutzen. Würde die EU versuchen, ähnliche Regelungen einzuführen? Wenn ja, was würde das für die Konzernfinanzierung über befristete Darlehen, Cash Pooling oder Überziehungskredite bedeuten?

Trotz der ganzen Aufregung um IRS Section 385 bleiben immer noch viele Fragen offen. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass diese beantwortet werden, bevor eine Regelung in Kraft tritt. Was bedeutet das für Treasurer? Die Änderungen sind zwar vom Geltungsumfang her beschränkt, aber dafür umso tiefgreifender und stellen Vieles in Frage, angefangen mit der Entscheidungsbefugnis von Aufsichtsräten bis hin zu internationalen Steuerbelangen.

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